Volltextveröffentlichungen (2)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 30.09.1993 - 8 L 4413/91
• BVerwG, 22.04.1994 - 9 B 66.94

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1995, 544 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.1993 - 8 L 4413/91

  Dieses Individualgrundrecht kann in Anspruch nehmen, wer selbst - in seiner Person - politische Verfolgung erlitten hat ... Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich nicht nur aus gegen ihn selbst, sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Asylbewerber mit ihnen teilt, und wenn er sich in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit mit ihnen vergleichbaren Lage befindet, so daß seine bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutverletzungen als eher zufällig anzusehen ist (... BVerfGE 83, 216, 231).

  Bezogen auf diese fachgerichtlich entwickelten Unterscheidungen hat es das Bundesverfassungsgericht - für Fälle möglicher staatlicher Gruppenverfolgung wie auch für Fälle der Gruppenverfolgung durch Dritte - als naheliegend bezeichnet, den vom Bundesverwaltungsgericht geprägten Begriff der Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit so zu verstehen und zu verwenden, daß der vielgestaltigen Realität politischer Verfolgung in ihrer jeweiligen Ausprägung Rechnung getragen wird ...[BVerfGE 83, 216, 233f.].

• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.1993 - 8 L 4413/91

  Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt voraus, daß Gruppenmitglieder Rechtsgutsbeeinträchtigungen erfahren, aus deren Intensität und Häufigkeit jedes einzelne Gruppenmitglied die begründete Furcht herleiten kann, selbst alsbald ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden ... Erforderlich ist insoweit, daß jedes im Verfolgungsgebiet lebende Gruppenmitglied nicht nur möglicherweise, latent oder potentiell, sondern wegen der Gruppenzugehörigkeit aktuell gefährdet ist, weil den Gruppenangehörigen insgesamt politische Verfolgung droht (... BVerwGE 85, 139, 142).

  Die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung setzt voraus, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden (... BVerwGE 85, 139, 143).

• BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 24.84

  Gruppenverfolgung - Wiederholung - Asylrecht - Verfolgungsvermutung - Einzelner - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.1993 - 8 L 4413/91

  Hierfür muß die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter gegeben sein, daß es sich nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt; vielmehr müssen die Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und im Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, daß daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht, weil auch keine verfolgungsfreien oder deutlich weniger gefährdeten Zonen und Bereiche (inländische Fluchtalternativen) vorhanden sind (... BVerwGE 70, 232, 234).

 
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.1993 - 8 L 4413/91

  Anders jetzt Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5.7.1994 (9 C 158.94), NVwZ 1995, 175ff. Anders auch OVG Münster, Urteil vom 8.11.1993 (13 A 2486/92.A), NVwZ 1994, 602ff.
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.1993 - 8 L 4413/91

  Die für eine Verfolgung sprechenden Umstände müssen dann nach ihrer Intensität und Häufigkeit allerdings von einem solchen Gewicht sein, daß sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Asylbewerber die begründete Furcht ableiten läßt, selbst ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (... BVerwGE 88, 367, 375, 377).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.1993 - 13 A 2486/92

  Gefahr einer Sippenhaft; Albanische Volkszugehörige; Kosovo; Gefahr der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.1993 - 8 L 4413/91

  Anders jetzt Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5.7.1994 (9 C 158.94), NVwZ 1995, 175ff. Anders auch OVG Münster, Urteil vom 8.11.1993 (13 A 2486/92.A), NVwZ 1994, 602ff.

• VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91

  Ethnische Albaner unterliegen in der serbischen Provinz Kosovo einer …

  Auch unter Zugrundelegung des "normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstabes besteht für die Klägerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland die Gefahr politischer Verfolgung, weil die gegen ethnische Albaner gerichteten Maßnahmen der serbischen Behörden eine solche Intensität erreicht haben, daß von einer gegen die Volksgruppe der Albaner gerichteten Gruppenverfolgung auszugehen ist (so auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 1993 - 8 L 4413/91 -, amnesty international Rechtsprechungsübersicht 1/94, Index-Nr. 1/94/13; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18. Februar 1994 - 3 L 84/91 -, VG Kassel, Urteil vom 13. Oktober 1993 - 7/1 E 8729/90 -, amnesty international Rechtsprechungsübersicht 1/94, Index-Nr. 1/94/12; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 1993 - 9 E 13485/91 - VG Freiburg, Urteil vom 11. März 1993 - A 9 K 12402/92 -, AuAS 1993, 114; VG Braunschweig, Urteil vom 29. April 1993 - 1 A 1040/92 -, AuAS 1993, 188; a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 2. September 1993 - A 14 S 482/93 -, EZAR 043 Nr. 2 = ZAR 1993, 179 (LS) = DVBl. 1994, 68 (LS) = NVwZ-RR 1994, 117 (LS), vom 21. Januar 1994 - A 14 S 1959/93 - und vom 25. Februar 1994 - A 14 S 2162/93 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 9. September 1993 - 13 A 2883/93.A -, Urteile vom 8. November 1993 - 13 A 2486/92.A - und vom 13. Dezember 1993 - 13 A 2982/92.A -).

  Aus den getroffenen Regelungen kann entnommen werden, daß der serbische Staat von der Vorherrschaft der serbischen über die albanischen Volksgruppe ausgeht und die Albaner an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (so auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 1993 - 8 L 4413/91 -, S. 31f. des Entscheidungsumdrucks).

  Es kann nicht angenommen werden, die polizeilichen Maßnahmen und Übergriffe richteten sich nicht gegen Albaner wegen ihrer Volkszugehörigkeit, sondern dienten allein der Bekämpfung separatistischer Bestrebungen (so aber VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 2. September 1993, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. November 1993 - 13 A 2486/92.A - und Urteil vom 13. Dezember 1993 - 13 A 2982/92.A - sowie Beschluß vom 19. September 1993 - 13 A 2883/93.A - wie hier: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 1993 - 8 L 4413/91 -, S. 34 ff. des Entscheidungsumdrucks; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18. Februar 1994 - 3 L 84/91 -, S. 32 des Entscheidungsumdrucks).

  Eine inländische Fluchtalternative besteht für die ethnischen Albaner aus dem Kosovo nicht (so im Ergebnis auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 1993, a.a.O., S. 42 ff. des Entscheidungsumdrucks; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18. Februar 1994 - 3 L 84/91 -, S. 48 ff. des Entscheidungsumdrucks).

• VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94

  Ethnische Albaner unterliegen im Kosovo keiner asylrelevanten Gruppenverfolgung

  In Übereinstimmung mit einem Teil der seinerzeit vorliegenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 1993 - 8 L 4413/91 - Schleswig- Holsteinisches OVG, Urteil vom 18. Februar 1994 - 3 L 84/91 - anderer Ansicht dagegen VGH Baden-Württemberg, z.B. Urteil vom 25. Februar 1994 - A 14 S 2162/93 - OVG Nordrhein Westfalen, z.B. Urteil vom 13. Dezember 1993 - 13 A 2982/92.A -) hat der Senat in seinen Urteilen vom 25. März 1994 (13 UE 2185/91 und 13 UE 368/91) allerdings angenommen, daß ethnische Albaner im Kosovo einer Gruppenverfolgung unterliegen.
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1994 - A 14 S 1959/93

  Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …

  Der gegenteiligen Auffassung des OVG Lüneburg (Urteil vom 30.09.1993 - 8 L 4413/91 - vgl. auch VG Kassel vom 27.10.1993 - 7/2 E 8740/92 -, VG Freiburg, Urteil vom 21.09.1993 - A 8 K 10563/92 -) vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 8 AY 16/10
  Nach Beginn der Fluchtwelle aus dem Kosovo Anfang der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts gab es eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, in denen gerade albanische Volkszugehörige als sog. Gruppenverfolgte im Kosovo als Asylberechtigte anerkannt wurden (für Niedersachen: VG Braunschweig, Urteile vom 29. April 1993 - 1 A 1040/92 -, juris - nur Leitsatz, und vom 4. Juni 1993 - 1 A 1011/93 - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30. September 1993 - 8 L 4413/91 -, juris; im Übrigen vgl. VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 01. Dezember 1992 - A 8 K 10381/92 -, juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. März 1994 - 13 UE 2185/91 -, juris, m.w.N.; a.A. z.B. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25. März 1994 - A 14 S 1957/93 -, juris ; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Dezember 1993 - 13 A 2982/92.A -, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 AY 73/12
  Nach Beginn der Fluchtwelle aus dem Kosovo Anfang der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts gab es eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, in denen gerade albanische Volkszugehörige als sog. Gruppenverfolgte im Kosovo als Asylberechtigte anerkannt wurden (für Niedersachen: VG Braunschweig, Urteile vom 29. April 1993 - 1 A 1040/92 -, juris - nur Leitsatz, und vom 4. Juni 1993 - 1 A 1011/93 - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30. September 1993 - 8 L 4413/91 -, juris; im Übrigen vgl. VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 1. Dezember 1992 - A 8 K 10381/92 -, juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. März 1994 - 13 UE 2185/91 -, juris, m.w.N.; a.A. z.B. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25. März 1994 - A 14 S 1957/93 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Dezember 1993 - 13 A 2982/92.A -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 736/94

  Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …

  Die von ihr nach eigenen Angaben unter Auswertung aller ihr zugänglichen Quellen von Dezember 1993 bis Februar 1994 sowie eines Besuchs im Kosovo (18. bis 23.01.1994) berichteten Vorkommnisse und Maßnahmen der serbischen Behörden lassen indes insbesondere unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Verfolgungsdichte (…vgl. näher Senatsurteil vom 21.01.1994 aaO; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, mit welchem das eine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner bejahende Urteil des OVG Lüneburg vom 30.09.1993 - 8 L 4413/91 - aufgehoben und die Sache an das OVG zurückverwiesen wurde) weiterhin nicht die Annahme einer Gruppenverfolgung der im Kosovo beheimateten albanischen Volkszugehörigen zu.
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.1994 - A 14 S 695/94

  Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …

  Die von ihr nach eigenen Angaben unter Auswertung aller ihr zugänglichen Quellen von Dezember 1993 bis Februar 1994 sowie eines Besuchs im Kosovo (18. bis 23.01.1994) berichteten Vorkommnisse und Maßnahmen der serbischen Behörden lassen indes insbesondere unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Verfolgungsdichte (…vgl. näher Senatsurteil vom 21.01.1994 aaO; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, mit welchem das eine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner bejahende Urteil des OVG Lüneburg vom 30.09.1993 - 8 L 4413/91 - aufgehoben und die Sache an das OVG zurückverwiesen wurde) weiterhin nicht die Annahme einer Gruppenverfolgung der im Kosovo beheimateten albanischen Volkszugehörigen zu.
• OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1994 - 3 L 84/91

  Anerkennung als Asylberechtigter bei politischer Verfolgung; Gezielt zugefügte …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1993 - 13 A 2982/92

  Politische Verfolgung ; Albaner; Albanische Bevölkerungsteile ; Kosovo; …

  Der Senat verbleibt bei seiner bereits mit Urteil vom 08.11.1993 - 13 A 2486/92.A - getroffenen Erkenntnis, daß gegenwärtig eine politische Verfolgung des albanischen Bevölkerungsteils im Kosovo in der Form der Gruppenverfolgung nicht mit der notwendigen Sicherheit feststellbar ist (entgegen OVG Lüneburg, Urteil vom 30.09.1993 - 8 L 4413/91 -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1994 - 7 A 12483/93
  Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen (Urteil vom 30. September 1993 - 8 L 4413/91 -) sowie des Oberverwaltungsgerichts Schleswig- Holstein (Urteil vom 18. Februar 1994 - 3 L 84/91 -) teilt der Senat nicht.